Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Dennis Bitsch, Einzelunternehmer zur Nutzung der Internetseite www.dennis-bitsch.de Stand: Dezember 2012   Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind immer die nachfolgenden AGB, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.

§1. Geltungsbereich und Vertragsinhalt

1.1. Dennis Bitsch erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Version, die stets unter http://www.dennis-bitsch.de/agb.html herunterladbar und ausdruckbar ist. 1.2. Dennis Bitsch ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Dennis Bitsch für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Dennis Bitsch nicht an, es sei denn, Dennis Bitsch hat diesen ausdrücklich schriftlich (E-Mail, Post) zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Dennis Bitsch in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen erbringt. 1.4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Bei jeder Domain-Registrierung kommt jeweils zusätzlich ein gesonderter Vertrag zwischen Dennis Bitsch und dem Kunden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Stande. 1.5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Domainendungen”, nachfolgend TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Registry. 1.6. Dennis Bitsch ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (sog. Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§2. Leistungspflichten von Dennis Bitsch und Ansprüche des Kunden

2.1. Dennis Bitsch gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von Dennis Bitsch liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, DoS-Attacken etc.) nicht zu erreichen ist. Dennis Bitsch ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. 2.2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server bzw. dem Kunden die gleiche IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

§3. Domainregistrierung und Verlust einer Domain

3.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Dennis Bitsch im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Dennis Bitsch hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Dennis Bitsch übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. 3.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere im Falle eines Providerwechsels erklärt der Kunde berechtigt zum Umzug zu Dennis Bitsch bzw. der Inhaber zu sein. Dennis Bitsch ist berechtigt, alle Kosten, die aus einem Verstoß gegen dieser AGB resultieren, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§4. Vertragsschluss, Vertragsabwicklung und Vertragsbeendigung

4.1. Dennis Bitsch ist berechtigt den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung per Browser durch den Kunden anzunehmen. 4.2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Dennis Bitsch bzw. in der Regel mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. 4.3. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Kalendermonat, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem der beiden Parteien gekündigt wird. Bei allen Domains verlängert sich der Vertrag immer um weitere 12 Monate. 4.4. Dennis Bitsch ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. 4.5. Werden von Dritten gegenüber Dennis Bitsch Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Dennis Bitsch berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. 4.6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Dennis Bitsch insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 25 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner der in dieser AGB geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den Anforderungen dieser AGB genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. 4.7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax (Fax) als gewahrt gilt. 4.8. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden, sowie alle Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Dennis Bitsch verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für alle anderen Einzelleistungen.

§5. Preise und Zahlung

5.1. Dennis Bitsch ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Dennis Bitsch die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist Dennis Bitsch berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. 5.2. Dennis Bitsch ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. 5.3. Gegen seine Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§6. Haftung

6.1. Für Schäden haftet Dennis Bitsch nur dann, wenn Dennis Bitsch oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Dennis Bitsch oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Dennis Bitsch auf den Schaden beschränkt, der für Dennis Bitsch bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. 6.2. Die Haftung von Dennis Bitsch wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§7. Internet-Präsenz und Inhalte von Internet-Seiten

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Dennis Bitsch von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. 7.2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Dennis Bitsch unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe, dessen Höhe von Dennis Bitsch je nach entstandenem Schaden festgelegt wird. 7.3. Dennis Bitsch ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB unzulässig sind, ist Dennis Bitsch berechtigt, den Tarif zu sperren.

§8. Pflichten des Kunden

8.1. Dennis Bitsch kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde sichert zu, dass die Dennis Bitsch von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Dennis Bitsch jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Dennis Bitsch binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden bzw. des administrativen Ansprechpartners für die Domain Emailadresse des Kunden. 8.2. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Dennis Bitsch behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. 8.3. E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. 8.4. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern, Passwörter stets streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Dennis Bitsch nutzen, haftet der Kunde gegenüber Dennis Bitsch auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihm vollumfänglich selbst obliegt, von seinem Datenbestand in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Dennis Bitsch oder vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Dennis Bitsch erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. 8.5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Dennis Bitsch berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren und der Kunde verspricht Dennis Bitsch die Zahlung einer Vertragsstrafe, dessen Höhe Dennis Bitsch individuell bestimmt. 8.6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-, oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Dennis Bitsch ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Dennis Bitsch wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. 8.7. Unabhängig von den zuvor beschriebenen Einschränkungen, sind der Betrieb und die Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt: jegliche Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, (z.B.: Banner-Server, Besuchertausch oder ähnliche Programme, sowie der Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, Auktionshäuser, Web-Radios, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste u.ä.). Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Ausnahmslos untersagt ist der Betrieb von Spamadressen oder gewerblichen Postingdiensten über die Domain des Kunden. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist Dennis Bitsch berechtigt, die Präsenz des Kunden ganz oder teilweise ohne Vorankündigung zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen.

§9. Datenschutz und Gerichtsstand

9.1. Dennis Bitsch erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. 9.2. Dennis Bitsch weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. 9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Standort der Niederlassung von Dennis Bitsch.

§10. Salvatorische Klausel / Nebenabreden

10.1. Eventuelle Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterschrieben sein. 10.2. Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so tritt an ihre Stelle eine Vereinbarung, die dem am nächsten kommt, was beide Vertragsparteien gewollt hätten, wenn Sie von ihrer Nichtigkeit gewusst hätten. Alle übrigen Bestandteile der Vereinbarung werden davon nicht berührt und bleiben weiterhin gültig.

§11. Nutzungsentgelt

Es gelten stets die auf der Internetseite http://dennis-bitsch.de angegebenen Preise, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist.

§12. Widerrufsrecht

Viele Kunden lesen die AGB leider nicht oder nicht vollständig. Unserer Widerspruchserklärung haben wir daher eine eigene Seite gewidmet, welche Sie wie auch das Impressum und die AGB von jeder Seite aus abrufen können. Sie finden sie hier: http://dennis-bitsch.de/widerrufsrecht/

§13. Datenschutz

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